Einspeisevergütung – wichtiger Anreiz oder Geldverschwendung?

Lange Jahre galt sie als unverzichtbarer finanzieller Anreiz, um den Ausbau von PV-Anlagen voranzutreiben: die Einspeisevergütung. Besitzer von PV-Anlagen erhalten eine staatlich festgelegte Vergütung für den Strom, den sie nicht selbst nutzen, sondern ins öffentliche Stromnetz einspeisen. Mit diesen Einnahmen konnten sie bisher 20 Jahre lang rechnen. Auch wenn die Höhe der Einspeisevergütung in den letzten Jahren für neue Anlagen gesunken ist, war sie dennoch eine wichtige Form der Photovoltaikförderung in Deutschland. Dies könnte sich nun ändern, wenn es nach dem Verband der Stadtwerke geht.

Bereits innerhalb der alten Bundesregierung wurde die Zukunft der Einspeisevergütung kritisch hinterfragt. Was eine potenzielle neue Bundesregierung zu diesem Thema plant, ist noch ungewiss. Die CDU positionierte sich im Wahlkampf für ein Auslaufen der Förderung, die SPD traf dazu keine konkreten Aussagen. Der Verband der Stadtwerke fordert nun in einem Positionspapier einen „Neustart für die Energiewende“ und hofft darauf, dass er sich Gehör bei den potenziellen neuen Regierungsparteien verschafft. Der Neustart solle unter anderem einen Wegfall der Einspeisevergütung und eine Kürzung der Ausbauziele für Offshore-Windparks umfassen. Die Hauptargumente, die aus Verbandssicht gegen eine Weiterführung der Förderung sprechen, sind folgende:

Aus Sicht der Fürsprecher einer staatlichen Förderung von PV-Anlagen wie dem Bremer Umweltressort oder dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die Einspeisevergütung derzeit noch erforderlich, da sonst die Gefahr droht, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien stoppt und folglich Klimaziele nicht erreicht werden. Das Argument: Zunächst müssen Besitzer das Geld für ihre PV-Anlage investieren, die Wirtschaftlichkeit stellt sich erst Jahre später ein. Die Förderung hilft bereits in den ersten Jahren und schafft somit Anreize. Auch wenn es derzeit zu bestimmten Zeiten Überkapazitäten gibt, ist ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig, da der Strombedarf perspektivisch weiter steigen wird.

Der Bremer Energieversorger SWB weist darauf hin, dass sich eine PV-Anlage aus wirtschaftlicher Sicht am meisten lohnt, wenn der produzierte Strom selbst genutzt wird. Das Ziel sollte daher eine intelligente Verbrauchssteuerung sein. Außerdem gilt es, die Speicherkapazitäten weiterzuentwickeln, damit überschüssiger Strom zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden kann, anstatt ihn einzuspeisen. Dadurch könnte eine Situation entstehen, die für alle betroffenen Parteien von Vorteil ist.

Beide Positionen sind nachvollziehbar. Es bleibt nun abzuwarten, welchen Weg die Politik einschlagen wird. Klar ist, dass der Erfolg der Energiewende von Investitionen und technischen Weiterentwicklungen abhängt. Zusätzlich werden die Kosten von entstandenen Klimaschäden zu stemmen sein. Der neue Koalitionsvertrag und ein eventuell zur Verfügung stehendes Sondervermögen werden zeigen, wie ernst es der Regierung mit dem Klimaschutz ist.

 

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